Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Des Unternehmens Thomas Kalcher, Gartengasse 193a, 8181 St. Ruprecht an der Raab Austria

Fassung vom 16.Juni 2023

I. Anwendung und allgemeine Bestimmungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Käufe über das Unternehmen Thomas Kalcher bzw. über den www.deepbutter.at-Onlineshop ab Auftragserteilung durch den Auftraggeber, gleichgültig, ob mündlich oder schriftlich, durch den Kunden als anerkannt und damit als integrierter Bestandteil des geschlossenen Vertrags. Zwingend anzuwendendes Recht bleibt von diesen Geschäftsbedingungen unberührt. Das Unternehmen Thomas Kalcher behält sich das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. Auf ein bestimmtes Rechtsgeschäft ist jeweils die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes zwischen des Unternehmens Thomas Kalcher und dem Kunden gültige Fassung der AGB anwendbar. Diese Bedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem jeweiligen Auftraggeber, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, wenn sie bei einem früheren Auftrag von den Partnern vereinbart wurden. Eine Abweichung von diesen Geschäftsbedingungen wird von dem Unternehmen Thomas Kalcher ausschließlich in Form einer schriftlichen Vereinbarung akzeptiert. Aufträge werden hinsichtlich Art und Umfang der Lieferung erst durch die Auftragsbestätigung des Unternehmens Thomas Kalcher verbindlich. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Alle nach Vertragsabschluss getroffenen Vertragsänderungen, zusätzlichen Vereinbarungen oder Nebenabreden werden erst durch die schriftliche Bestätigung des Unternehmens Thomas Kalcher wirksam.

II. Angebote und Preise

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Es besteht kein Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Die Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung und Versand.  Die Umsatzsteuer entfällt aufgrund Umsatzsteuerbefreiung im Sinne des § 6 (1) Z27 UstG = Kleinunternehmerregelung.

III. Verpackung, Versand, Gefahrenübergang

Sofern nicht anders vereinbart, wählt das Unternehmen Thomas Kalcher Verpackung und Versandart nach bestem Ermessen. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware zu seinen Lasten gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lagers auf den Besteller über. Bei vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über. Ist der Vertragspartner jedoch ein Verbraucher iSd KSchG, geht die Gefahr jedenfalls erst mit Ablieferung an seinem Wohnsitz über.

Wenn bei einer Abstellgenehmigung die gelieferte Ware beschädigt wird, übernimmt der Empfänger die Haftung für sein Paket.

IV. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Preises im Eigentum des Unternehmens Thomas Kalcher. Dies auch dann, wenn einzelne Teile bereits vollständig bezahlt wurden. Bei Verarbeitung (Verbindung/Vermischung) mit anderen nicht des Unternehmens Thomas Kalcher gehörenden Waren durch den Besteller gelten die Bestimmungen des § 415 ABGB mit der Folge, dass das Miteigentum des Unternehmens Thomas Kalcher an der neuen Sache nunmehr Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen ist. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß vorstehenden Bestimmungen vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherungsübereignung, ist der Besteller nicht berechtigt. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Unternehmens Thomas Kalcher die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an das Unternehmen Thomas Kalcher ab. Auf Verlangen ist der Besteller verpflichtet, alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Unternehmens Thomas Kalcher gegenüber den Kunden des Bestellers erforderlich sind.

V. Zahlungsbedingungen

Sämtliche Zahlungen sind in Euro (€) ausschließlich an das Unternehmen Thomas Kalcher zu leisten. Falls nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Bei Überschreitung der Zahlungstermine werden Zinsen in Höhe von 5% über dem von der Österreichischen Nationalbank veröffentlichten Basiszinssatz (dabei ist der Basiszinssatz, der am letzten Tag eines Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend), sofern das Unternehmen Thomas Kalcher nicht höhere Sollzinsen nachweist. Zudem kann das Unternehmen Thomas Kalcher alle durch den Verzug entstehende Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten, in Rechnung stellen. Die Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen, haben die sofortige Fälligkeit der Forderungen des Unternehmens Thomas Kalcher zur Folge. Darüber hinaus ist das Unternehmen Thomas Kalcher berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner dem Besteller die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und noch nicht bezahlte Waren auf Kosten des Bestellers zurückzuholen.

VI. Gewährleistung

Der Käufer hat die Ware nach ihrem Erhalt zu untersuchen und Mängel dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Erhalt der Lieferung bei sonstigem Ausschluss der Gewährleistung schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln verlängert sich diese Frist auf eine Woche nach Feststellung, längstens aber auf ein Monat nach Wareneingang. Wird diese Rügeobliegenheit nicht eingehalten, verliert der Käufer seine Ansprüche auf Gewährleistung und Schadenersatz. Sofern der Käufer ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, führt die Verletzung dieser Rügeobliegenheit zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Mängelkorrekturen werden nur akzeptiert, sofern ein eindeutiger, nachweisbarer und Mangel vorliegt und dies auch unverzüglich nach Wareneingang entsprechend dokumentiert an das Unternehmen Thomas Kalcher übermittelt wird. Ab Feststellung des Mangels durch den Besteller ist jede weitere Verfügung über die Ware ohne ausdrückliche Zustimmung des Unternehmens Thomas Kalcher unzulässig. Die Geltendmachung des Mangels entbindet den Besteller nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

Wird die Rücksendung der Ware von uns schriftlich gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind alle Kosten der Sendung vom Besteller zu tragen. Aus einer Übernahme der zurückgesandten Ware können seitens des Bestellers keinerlei Ansprüche oder sonstige Rechtsfolgen abgeleitet werden. Ebenso bewirkt eine Prüfung des Mangels keinerlei Ansprüche des Bestellers oder sonstige Rechtsfolgen.

Bei begründeter Mängelrüge ist das Unternehmen Thomas Kalcher nach Wahl durch das Unternehmen Thomas Kalcher zur Nachbesserung oder kostenlosen Ersatzlieferung verpflichtet. Wird diesen Verpflichtungen nicht innerhalb angemessener Frist nachgekommen, ist der Besteller berechtigt, Preisminderung oder Wandlung geltend zu machen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Ersatz eines direkten Schadens oder Folgeschadens sind – soweit rechtlich zulässig – ausdrücklich ausgeschlossen. Ersetzte Teile sind auf Verlangen und auf Kosten des Unternehmens Thomas Kalcher zurückzusenden.

Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Die Gewährleistung ist überdies bei unsachgemäßem Gebrauch, Überbeanspruchung, Bedienungsfehlern, Fehlfunktionen oder jeglicher sonstiger unsachgemäßer Handhabung durch den Auftraggeber ausgeschlossen. Auch Mängel, die durch eine unsachgemäße Montage oder Installation entstanden sind, sind grundsätzlich nicht von der Gewährleistung umfasst. Anderes gilt, wenn der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist und der Mangel durch unsachgemäße Montage oder Installation aufgrund eines Fehlers in der vom Unternehmer mitgelieferten Anleitung entstanden ist.

Die Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt drei Monate, für Gebrauchtwaren ist sie ausgeschlossen. Die Frist beginnt mit dem Rechnungsdatum zu laufen. Innerhalb dieser Frist muss der Mangel hervorkommen. Nach Kenntnis des Mangels hat der Kunde 3 weitere Monate Zeit, um diesen geltend zu machen.

Unwesentliche Abweichungen in Farbe, Abmessungen und/oder Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus. Kosten für die Feststellung behaupteter Mängel sind vom Besteller zu tragen. Weiters sind auch Kosten der Behebung von Mängeln bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme der Gewährleistung vom Besteller zu tragen.

Zwingende gesetzliche Regelungen, insbesondere jene des VGG, bleiben unberührt. Für Verbraucher iSd KSchG gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. In diesem Zeitraum muss der Mangel hervortreten. Nach Kenntnis des Mangels hat der Verbraucher 3 weitere Monate Zeit, um diesen geltend zu machen. Nach dem Ablauf eines Jahres ab Erhalt muss der Verbraucher auf eigene Kosten unwiderleglich nachweisen, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Übergabe vorlag.

VII. Haftung

Für Schäden haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden wird jedoch ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG).

Wenn der Kunde dem Versanddienstleister eine Abstellgenehmigung (kontaktlose Zustellung) für die bestellte Ware erteilt hat, dann endet die Haftung des Unternehmens Thomas Kalcher mit der Lieferung der Ware am angegebenen Abstellort. Ab diesem Zeitpunkt trägt die Firma Thomas Kalcher keine weitere Haftung mehr für Verlust, Diebstahl, Beschädigung, etc. Jegliche Gefahr geht ab Ablieferung der Ware am angegebenen Abstellort auf den Käufer über.

VIII. Widerrufs- und Rücktrittsrechte für Verbraucher nach FAGG

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und beträgt das zu zahlende Entgelt mehr als EUR 50,-, kann er von diesem innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss (Bestellung) ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Über den Rücktritt hat uns der Kunde mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss zu informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Der Widerruf muss uns allerdings zugehen, um wirksam zu sein.

IX. Adressänderung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Änderungen seiner Geschäfts- und Lieferadresse nachweislich unaufgefordert und unverzüglich an das Unternehmen Thomas Kalcher bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht vollständig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen an den Auftraggeber auch dann als zugegangen, wenn sie an das Unternehmen Thomas Kalcher zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet worden sind.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es wird ausschließlich die Anwendung des österreichischen Rechts vereinbart. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Weiz. Erfüllungsort ist Weiz.

XI. Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam, ungültig oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer verändert werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche die rechtlich zulässig ist und der Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß im Fall von Lücken dieser AGB.